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| BSG, 19.09.1979 - 9 RV 5/78 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 30.06.1977 - 12 RK 7/76
Auszug aus BSG, 19.09.1979 - 9 RV 5/78
Das nachfolgende Verhalten der Versorgungsverwaltung gab aber weder dem Verstorbenen noch den Klägern Anlaß, darauf zu vertrauen, daß diese ihr Recht zur Berichtigung nicht mehr geltend machen werde (vgl Urteil BSG vom 30. November 1978 - 12 RK 7/76). - BSG, 12.12.1968 - 12 RJ 462/63
Witwenrente - Gewährungszeitraum - Aufenthalt in Polen - Rentenbeginn - …
Auszug aus BSG, 19.09.1979 - 9 RV 5/78
Dabei ist das LSG von dem Stand der ärztlichen Wissenschaft und der diagnostischen Hilfsmittel zur Zeit des Erlasses des Verwaltungsaktes ausgegangen und nicht von dem zur Zeit des späteren Bescheides, durch den nach 5 44 KOVVWVfG die früheren Verwaltungsakte berichtigt worden sind (BSGE 29, 57, 59; dazu werden Bedenken angemeldet in BSG 4.5.4977 44/76. - BSG, 29.01.1965 - 2 RU 39/64
Rechte der Krankenkasse - Klage auf Ersatzleistung - Recht auf Feststellung der …
Auszug aus BSG, 19.09.1979 - 9 RV 5/78
Dieser Auffassung ist nicht damit zu begegnen, daß im entgegengesetzen Falle verbindlich gewordener a b l e h n e n d e r Verwaltungsakte nach dem Tode des Berechtigten Zugunstenbescheide nicht mehr erteilt werden (BSGE 7, 405; 22, 240;.
- BSG, 21.10.2020 - B 13 R 19/19 R
Frist für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung …
Das BSG hat bereits mit Urteil vom 27.3.1958 (8 RV 387/55 - BSGE 7, 103) entschieden, dass beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Verwaltungsbehörde auch dann noch einen Berichtigungsbescheid (belastenden Verwaltungsakt) erlassen kann, wenn der aufgrund eines fehlerhaften Bescheids Versorgungsberechtigte bereits gestorben war (stRspr zu § 41 KOVVfG;… zB BSG Urteil vom 26.5.1964 - 9 RV 218/63 - BSGE 21, 79 = SozR Nr. 1 zu § 43 VerwVG - juris RdNr 9;… BSG Urteil vom 17.12.1965 - 8 RV 749/64 - BSGE 24, 190 = SozR Nr. 18 zu § 47 VerwVG - juris RdNr 15 ff; BSG Urteil vom 19.9.1979 - 9 RV 5/78 - Breithaupt 1980, 409 - juris RdNr 19 f) .